Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Fassung vom 14.06.2012

1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten ausschließlich im Online Handel für Bestellungen von Unternehmern (Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten weiter nur für den Bezug von Lieferungen und Leistungen unseres Online Shops (im Rahmen des Online Shops auch E-Shop genannt).
Konzipiert sind diese Bedingungen für Bestellungen und Lieferungen innerhalb des Gebietes der Europäischen Union (auch „EU-Raum“ genannt), sie gelten jedoch entsprechend auch für Bestellungen von außerhalb des EU-Raumes sowie für Lieferungen in Länder außerhalb des EU-Raumes, soweit sie inhaltlich darauf anwendbar sind und nichts Abweichendes vereinbart wird.
Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgen unsere Lieferungen und Leistungen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Sie gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern. Geschäftsbedingungen des Kunden, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt werden, wird hiermit widersprochen.


2. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand, Vertragssprachen
Bestellungen können wir innerhalb von vier Wochen annehmen. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch. Bei Auslegungsfragen ist die vom Besteller verwendete Sprache maßgeblich. Verwendet der Besteller beide Sprachen, entscheiden wir nach billigem Ermessen, welche Sprache in Zweifelsfällen maßgeblich ist.
Verträge kommen mit unserer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung zustande, die wir dem Kunden auf dem handelsüblichen Versandweg (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermitteln. Auch wenn wir Bestellungen nicht annehmen oder beispielsweise der vom Besteller gewünschten Zahlungsweise nicht zustimmen, erhält der Besteller eine entsprechende Nachricht. Gleiches gilt etwa für den Fall, dass wir Bestellern außerhalb des EU-Raumes oder auch bei Lieferungen in Regionen außerhalb des EU-Raumes anstelle dieser Bedingungen die Geltung unserer AGB – Unternehmensbereich Drahtweberei – Export oder individuelle Regelungen vorschlagen.
Für die Beschreibung von Produkten und/oder Dienstleistungen ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt das Einverständnis des Bestellers als gegeben, sofern er nicht unverzüglich widerspricht. Entsprechendes gilt für Preisangaben. Verändern sich nach Eingang der Bestellung Preise von Produkten und/oder Dienstleistungen, behalten wir uns entsprechende Anpassungen vor. Auf derartige Anpassungen wird jedoch grundsätzlich im Rahmen der Auftragsbestätigung gesondert hingewiesen.
Stimmen wir Bestellungen nur unter ausdrücklichem Hinweis auf Änderungen – z.B. der vom Besteller gewünschten Zahlungsweise – zu, kommt ein Vertrag erst zustande, wenn der Besteller uns sein Einverständnis mit der geänderten Bestellung mitgeteilt hat.
In Abbildungen von Produkten des Online Shops ggf. verwendetes Dekorations- bzw. Anschauungsmaterial gehört nicht zum Lieferumfang.
Warenverfügbarkeit und Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklungen, Modellwechsel etc. behalten wir uns ausdrücklich vor. Für eventuelle Druckfehler oder Abweichungen von der Darstellung und/oder Farbgebung übernehmen wir keine Haftung.
Leistungsangaben beziehen sich auf die in der jeweiligen Bedienungsanleitung angegebenen Einsatz- und Aufstellbedingungen. Bedienungsanleitungen stellen wir dem Besteller auf Anfrage gern zur Verfügung. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sowie sonstigen technischen Angaben, sind im Bereich üblicher Toleranzen zulässig (s. je nach Anwendung die Normblätter DIN ISO 9044, DIN ISO 14 315 bzw. DIN ISO 3310, soweit einschlägig), ohne dass der Kunde daraus Rechte – gleich welcher Art - herleiten kann. Entsprechendes gilt für Leistungsangaben – auch bei ordnungsgemäßem Gebrauch – sowie für Abweichungen in Gestaltung, Material und/oder Farbgebung des Produktes.
Angaben und Abbildungen sind nur insoweit verbindlich, als sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder verbindlich vereinbart werden.
Sonstige Abweichungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung.
Die Vertragspartner werden mündliche Vereinbarungen unverzüglich im Einzelnen schriftlich (z.B. per Brief oder Fax) oder in elektronischer Form (per E-Mail) bestätigen. Mündlich getroffene Absprachen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich.


3. Zeichnungen und Beschreibungen
Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über zu liefernde Produkte oder ihre Herstellung zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.


4. Währung, Preise, Mehrwertsteuer, Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise und Preisbestandteile sind ausschließlich in EURO angegeben. Rechnungen werden ausschließlich in EURO ausgestellt.
Die für unsere Produkte im Online Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten (Kosten für Verpackung und Porto/Fracht, s. hierzu auch nachstehende Ziff. 5). Die jeweils bei Rechnungstellung gültige Mehrwertsteuer (bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland) sowie die anfallenden Versandkosten stellen wir gesondert in Rechnung. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 2 % Skonto oder netto innerhalb von 30 Tagen zur Zahlung fällig.
Gemäß §  4 i.V.m. § 6a Umsatzsteuergesetz ist die Lieferung für uns umsatzsteuerbefreit, wenn
•    die Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat geliefert wird,
•    der Kunde Unternehmer ist und die Ware im Rahmen seines Unternehmens erwirbt,
und
•    sichergestellt ist, dass der Kunde den Erwerb in seinem Heimatstaat versteuert.
Gibt der Kunde für eine grenzüberschreitende Lieferung in einen anderen EU-Mitgliedsstaat eine gültige Umsatzsteuer-ID-Nummer an, so erfolgt die Berechnung mehrwertsteuerfrei. Änderungen hinsichtlich der Umsatzsteuer-ID-Nummer teilt uns der Kunde unaufgefordert spätestens zusammen mit seiner nächsten Bestellung mit. Bei Angabe einer ungültigen Umsatzsteuer-ID-Nummer kann die Lieferung nicht steuerfrei erfolgen.
Rechnungen werden nach unserer Wahl elektronisch oder schriftlich übermittelt, soweit nicht abweichend vereinbart.
Bei der Rechnung in elektronischer Form erfolgen die Bereitstellung und die Überlassung des Internet-Zugangs sowie die Online-Verbindungen zum Abruf der Rechnungsdaten auf eigene Kosten und Gefahr des Kunden.
Aufrechnungs- und/oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Ansprüchen stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ansprüche des Kunden uns gegenüber dürfen nicht abgetreten werden.
Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden die Erfüllung weitergehender Verpflichtungen bis zum Erhalt ausstehender Zahlungen einstellen.
Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Kunden eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Kunden oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
Wir können mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Käufer zustehen, gegen sämtliche Forderungen aufrechnen, die der Käufer gegen uns oder diejenigen inländischen Gesellschaften hat, an denen Haver & Boecker unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Auf Wunsch werden wir dem Käufer die betroffenen Konzerngesellschaften im Einzelnen bekannt geben.


5. Lieferung, Verzug
Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefern wir Sendungen innerhalb Deutschlands mit einem Netto-Warenwert unter EUR 1.500,00 "ab Werk" (Incoterms). Bei Sendungen innerhalb Deutschlands ab EUR 1.500,00 Netto-Warenwert erfolgt die Lieferung frei Haus.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen innerhalb des EU-Raumes liefern wir per Spedition (Straße) oder Luftfracht. Bei Versand per Spedition (Straße) liefern wir DAP Bestimmungsort (Incoterms), bei Versand per Luftfracht liefern wir CPT Bestimmungsort (Incoterms). Diese Lieferarten gelten auch für Lieferungen außerhalb des EU-Raumes, soweit für diese Sendungen keine anderweitigen Regelungen getroffen werden.
Die Versandkosten (Kosten für Verpackung und Porto/Fracht) werden nach Befüllung des Warenkorbes, jedoch vor Absendung der Bestellung ausgewiesen.
Mit Übersendung der Bestellung erklärt der Besteller sich mit den im Versandhandel üblichen Lieferzeiten einverstanden. Sofern eine Lieferfrist vereinbart ist, so beginnt diese mit Zugang unserer Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist beginnt jedoch nicht vor Erhalt etwaiger vom Besteller beizubringender Informationen. Als Lieferzeit wird die Kalenderwoche unserer Warenübergabe an den Frachtführer genannt. Der Frachtführer benötigt noch eine angemessene Zeit für die Zustellung. Die in der Auftragsbestätigung genannten Lieferzeiten werden als unverbindliche Richtwerte betrachtet, soweit nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart ist. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn die Voraussetzungen von Höherer Gewalt vorliegen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder ungenaue Lieferadresse angegeben, so trägt er die daraus entstehenden Kosten, sowie das Risiko einer dadurch verursachten verspäteten Lieferung.
Bei Bestellungen mehrerer Produkte sind wir zu getrennt abrechenbaren Teillieferungen berechtigt, soweit die vereinbarten Versandkosten nicht überschritten werden.
Geraten wir in Verzug, so ist der Kunde berechtigt, für den ihm entstandenen Verzögerungsschaden für jede vollendete Woche des Verzugs ausschließlich eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % vom Wert des nicht rechtzeitig gelieferten oder nicht ordnungsgemäß nutzbaren Teiles, insgesamt aber nicht mehr als 5 % vom Netto-Auftragswert, zu verlangen. Diese Begrenzung gilt nicht bei grob fahrlässigem Verhalten gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter, bei Vorsatz oder bei gesetzlich zwingender Verzugshaftung. Eine mangelhafte Lieferung gilt nicht als verspätete Lieferung.
Liegt Verzug vor und gewährt uns der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist die Annahme der Leistung ablehne, so ist der Kunde, wenn die Nachfrist fruchtlos verstreicht, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, soweit diese nach gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Auf unser Verlangen wird der Kunde in angemessener Frist erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 8 dieser Bedingungen bestehen weitergehende Ansprüche des Kunden aus Verzug, insbesondere Schadensersatzansprüche, nicht.
Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, entweder die Ware bei uns einzulagern, wofür wir die anfallenden Lagergebühren dem Kunden in Rechnung stellen, und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Fall des Vertragsrücktritts sind die durch Nichterfüllung des Vertrages entstandenen Kosten vom Kunden zu tragen.


6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Der Kunde ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird.
Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Kunden gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde stets für uns vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.
Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Kunde verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen die Regelungen für die Vorbehaltsware entsprechend.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Kunden uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums sonstiger Art.
Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.


7. Ansprüche bei Sach- und Rechtsmängeln
Für Sachmängel an Produkten leisten wir wie folgt Gewähr:
Mängelrügen sind unter Beachtung von § 377 HGB schriftlich an uns zu richten. Die Ware muss bei Empfang, wie gesetzlich vorgesehen, auf ihre Unversehrtheit geprüft werden. Offensichtliche Mängel müssen uns durch einen entsprechenden Vermerk auf dem Lieferschein bescheinigt und uns innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware angezeigt werden. Versteckte Mängel müssen uns innerhalb einer Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Uns ist ausreichend Gelegenheit und Zeit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an uns zurück zusenden; wir übernehmen die Transportkosten, soweit die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung unsachgemäß Änderungen an der bereits beanstandeten Ware vornimmt, verliert er insoweit etwaige Sachmängelansprüche.
Alle bereits bei Gefahrübergang mit Sachmängeln behafteten Teile an Produkten bzw. bei ihrer Abnahme mangelhaften Leistungen werden bei fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl entweder unentgeltlich nachgebessert oder neu geliefert. Teile, die von uns im Rahmen dieser Nacherfüllung ausgetauscht werden, gehen mit dem Ausbau in unser Eigentum über. Der Kunde hat uns ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Nacherfüllung einzuräumen. Von der Verpflichtung zur Nacherfüllung sind wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen befreit. Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit, die den Wert und/oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern, besteht kein Sachmangel.
Wir tragen die uns durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten. Dies gilt nicht, soweit sich unsere Aufwendungen, insbesondere für Wege- und Transportkosten, erhöhen, weil das Produkt nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
Kommen wir unseren Verpflichtungen im Rahmen der Sachmängelhaftung nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, so kann der Kunde uns schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde angemessene Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Auf unser Verlangen wird der Kunde uns in angemessener Frist erklären, welches Recht er ausüben will.
Eine Kostenerstattung ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Ware nach unserer Lieferung an einen anderen Ort verbracht worden ist, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen.
Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden bestehen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der Regelungen gemäß Ziffer 8 dieser Bedingungen.
Die Verjährungsfrist für Sachmängel an neuen Produkten beträgt 24 Monate ab Gefahrübergang.
Sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, sind Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln an gebrauchten Produkten vorbehaltlich der Regelungen gemäß Ziffer 8 dieser Bedingungen ausgeschlossen.
Für sämtliche Folgen aus den nachstehenden Umständen stehen wir nicht ein: Ungeeignete oder unsachgemäße Wartung, Instandsetzung oder Verwendung, insbesondere Überlastung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, Verschleiß bzw. gebrauchstypische Abnutzung.
Werden vom Kunden oder von Dritten ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungen am Produkt vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.
Beschreibungen, Zusagen und sonstigen Äußerungen im Zusammenhang mit unseren Produkten – sowohl vor als auch bei Vertragsabschluss – ist kein Garantiecharakter beizumessen. Eine Haltbarkeits- oder sonstige Garantie setzt eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung voraus. Soweit eine Garantieerklärung vorliegt, haften wir nur in dem Umfang, in dem die Garantie gerade dem Zweck dienen sollte, den Kunden gegen die eingetretenen Schäden abzusichern.
Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den vereinbarten technischen Liefervorschriften.
Die Verjährung der Sachmängelansprüche richtet im Übrigen mangels abweichender Vereinbarung nach dem Gesetz.
Für Rechtsmängel am Produkt leisten wir wie folgt Gewähr:
Wir sind verpflichtet, Produkte frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu liefern. Für den Fall, dass Dritte berechtigte Ansprüche aus Schutz- oder Urheberrechten gegen Produkte oder Teile davon erheben, werden wir nach unserer Wahl auf unsere Kosten für das betreffende Produkt entweder ein Nutzungsrecht erwirken, es so ändern, dass das Schutz- oder Urheberrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt (oder die betroffenen Teile davon) austauschen. Ist uns dies zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Vorbehaltlich der Regelungen gemäß Ziffer 8 dieser Bedingungen kann der Kunde keinen Ersatz für vergebliche Aufwendungen oder Schadensersatz verlangen.


8. Sonstige Ansprüche, weitergehende Haftung
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für Schadensersatzansprüche wegen, neben und statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie für Aufwendungsersatz und Freistellungsansprüche (nachfolgend Entschädigungsansprüche). Die Regelungen bei Verzug (Ziffer 5 dieser Bedingungen) gehen vor.
Wir haften für gegen uns gerichtete Entschädigungsansprüche, insbesondere für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, Schäden wegen Betriebsunterbrechung, Produktions- und Nutzungsausfall, sowie für indirekte Schäden, nicht. Gleiches gilt für sonstige Vermögensschäden. Diese Beschränkungen gelten jedoch nicht in den nachfolgenden Fällen:
o    Bei Vorsatz
o    Bei grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter, wobei die Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt ist
o    Im Rahmen einer Garantiezusage, wobei die Haftung auf den Umfang beschränkt ist, in dem die Garantie gerade bezweckt hatte, den Kunden gegen die eingetretenen Schäden abzusichern
o    Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
o    Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
o    Bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade gewährt; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
o    In den sonstigen Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung.
Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Der Kunde übernimmt die Verpflichtung, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten den gesetzlichen Vorschriften für das jeweilige Entsorgungsgut entsprechend ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde stellt den Lieferanten von den Verpflichtungen nach § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.


9. Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.


10. Datenschutz
Wir stellen den Schutz der uns übermittelten Kundendaten bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z.B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sicher. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden von uns entsprechend der einschlägigen EU Richtlinien (Datenschutzrichtlinie und Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) sowie dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gespeichert und verwaltet. Die Adressen werden von uns und innerhalb des Haver & Boecker Konzerns ausschließlich zu eigenen Werbe- und Marketingzwecken genutzt. Der Kunde kann dieser Datenverwendung zu Werbe- und Marketingzwecken jederzeit durch eine formlose Mitteilung auf dem Postweg an Haver & Boecker OHG, Abteilung Partikelanalyse, Ennigerloher Straße 64, D-59302 Oelde, oder durch eine E-Mail an pa-eshop@haverboecker.com widersprechen. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten. Nach Erhalt des Widerspruchs werden wir die betroffenen Daten nicht mehr für andere Zwecke als zur Abwicklung der Bestellung/en nutzen, verarbeiten und übermitteln.
Mit Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass wir die Vertragsdaten (Firma, Name, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land) im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen (an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung) zur Bonitäts- und Kreditprüfung an Dritte weitergeben, die uns gegenüber in gleicher Weise zur Vertraulichkeit von Daten verpflichtet sind. Dieser Hinweis erfolgt in Übereinstimmung mit § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).


11. Allgemeines, Formvorschriften, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Abweichungen von unserer Auftragsbestätigung setzen zu ihrer Wirksamkeit jeweils unsere schriftliche oder elektronische Bestätigung voraus. Dieses Formerfordernis gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des Formerfordernisses selbst.
Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner zueinander gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNÜbkIntKaufrecht, auch CISG-Kaufrecht genannt) wird jedoch ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, ist Münster, Deutschland. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde in Deutschland keinen Gerichtsstand hat. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
 

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